Freitag, 16. Dezember 2011

Schwarzer Tag: EU-Rat beschließt ACTA-Beitritt

Heute ist ein Schwarzer Tag: Der EU-Rat hat den Beitritt zu ACTA beschlossen. Ich jedenfalls spreche ACTA schon auf Grund des Zustandekommens in geheimen Verhandlungen unter weitgehender Ausschaltung demokratischer Mechanismen jedwede Legitimation ab.

Bei ACTA werden nun Eingriffe in fundamentale Freiheiten unter weitgehender Umgehung demokratischer Legitimation beschlossen, während sich selbst die NSDAP beim »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich«, besser unter dem Namen »Ermächtigungsgesetz« bekannt, immerhin noch die Mühe gemacht hat, es mit Hilfe einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit einzuführen.

Spätestens wenn der letzte Reichskanzler im Vergleich zu amtierenden Politikern wie ein Musterdemokrat wirkt, ist es allerhöchste Zeit, die demokratische Gesinnung dieser Politiker auf den Prüfstand zu stellen. Ein Punkt, der speziell in der EU immer drängender wird.

Ich bin ein überzeugte Anhänger der europäischen Einigung, aber wenn die EU als demokratisch nur sehr unzureichend legitimierter Staatenbund immer mehr zur Aushebelung der nationalen Demokratien missbraucht wird (das EU-Parlament braucht nicht ausgehebelt werden, da es nicht viel mehr Einfluss hat als ein Debattierclub) – und dieser Eindruck drängt sich immer mehr auf – ist die Frage, ob die europäische Union in ihrer jetzigen Form weiter bestehen bleiben soll, in meinen Augen nicht nur legitim sondern es wird sogar zwingend erforderlich, sie zu stellen.

Es geht mir nicht um ein Ende der EU sondern um eine umfassende Demokratisierung der EU – speziell um eine weitgehend Entmachtung des demokratisch sehr fragwürdig legitimierten, nicht für seine Aufgabe gewählten EU-Rats und eine erhebliche Aufwertung des von den EU-Bürgern für seine Aufgabe gewählten EU-Parlaments. Es ist ein Unding, dass die EU sich über das Demokratiedefizit anderer Staaten echauffiert, gleichzeitig aber nichts gegen das eigene zu unternehmen gedenkt. Um mit Matthäus 7:1-5 zu sprechen:
Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet. Denn mit welcherlei Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welcherlei Maß ihr messet, wird euch gemessen werden. Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? Oder wie darfst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!
Über den absurden Aspekt, dass der ACTA-Beitritt im Fischereiausschuss beschlossen wurde, habe ich bereits an anderer Stelle gebloggt. Dieses Vorgehen ist so absurd, dass ich meine Überlegung in die Tat umgesetzt und den Absurdistanischen Landboten ins Leben gerufen habe.

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